§ 1 Geltungsbereich
- Für alle Lieferungen und Leistungen der TCH Sports GmbH (nachfolgend „Verkäufer") an Kunden (nachfolgend „Käufer") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihnen schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Online-Shop:
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Mit Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab.
- Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung automatisch per E-Mail. Der Vertrag kommt erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder mit Versand der Ware zustande.
Stationärer Handel (Ladengeschäft):
- Kaufverträge kommen unmittelbar mit der Zahlung an der Kassa zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten (bei Online-Bestellungen).
- Der Käufer kann per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal und Klarna sowie bar im Ladengeschäft bezahlen.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 4 Lieferung und Versand
- Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
- Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware teilt der Verkäufer dies unverzüglich mit und erstattet bereits gezahlte Beträge.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der jeweiligen Geschäftsverbindung (einschließlich Zinsen und Nebenkosten) im alleinigen Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
- Der Käufer darf bis zur Begleichung der Forderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen (insbesondere nicht veräußern, verpfänden oder als Sicherheit übereignen). Er trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für Untergang, Verlust oder Verschlechterung.
- Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer. Die neue Sache geht in das Eigentum des Verkäufers über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
- Bei Pfändung oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich.
- Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die sofortige Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen des Verkäufers, entweder (a) die Ware zu veräußern und den Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen auf die noch bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen, oder (b) die Ware zum Rechnungspreis abzüglich einer angemessenen Wertminderung zurückzunehmen und dem Käufer für die Zeit des Besitzes ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.
§ 6 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung.
- Im Falle eines Mangels kann der Käufer zunächst Verbesserung oder Austausch verlangen. Schlägt dies fehl, kann er Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrags wählen.
- Keine Gewährleistung besteht für gewöhnliche Abnutzung sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Montage oder Pflege entstanden sind.
- Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder der Austausch wird binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mängelrüge vorgenommen.
§ 7 Haftung
- Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Gerichtsstand
- Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Steyr (Österreich) ausschließlich zuständig, sofern der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 9 Rechtswahl
- Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des IPR.
§ 10 Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.